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AGB

Allgemeine Verkaufs-, Liefer- & Zahlungsbedingungen

1. Angebot
Alle Angebote sind stets freibleibend hinsichtlich Preis, Sorten und Mengen.

2. Preise
Die Preise entsprechen der jeweils gültigen Preisliste zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

3. Lieferung
Die Lieferung erfolgt ausschließlich zu unseren Bedingungen, andere Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Liefermöglichkeit und Einschränkung der zu liefernden Mengen bleiben ausdrücklich vorbehalten. 

Die Lieferung erfolgt laut Ihrem Tourenplan frei Haus bei einer Mindestabnahmemenge von 100,00 Euro. 

4. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
Bei Nichteinhaltung der gesetzlichen Zahlungsfrist sind wir berechtigt, die Ware wieder abzuholen.

5. Mängelansprüche
Der Kunde hat die Ware sofort nach Empfang in angemessenem Umfang zu überprüfen und offensichtliche Mängel unverzüglich nach Eingang der Ware, verdeckte unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen.

Mengenmäßige Beanstandungen oder Differenzen bezüglich der Sorten sind sofort durch den Fahrer festzustellen und bescheinigen zu lassen. Unbegründete Mängelrügen berechtigen nicht zu Schadenersatz.

Eine Haftung für Mängel, die durch eine nicht vorschriftsmäßige Lagerung (- 18 Grad C) beim Abnehmer auftreten, kann nicht übernommen werden.
Wir sind nicht Hersteller der gelieferten Ware. Mängelansprüche uns gegenüber können nur in dem Umfang erhoben werden, in welchem wir Rückgriffsansprüche gegenüber dem Vorlieferanten geltend machen können. Mindestens ein Stück einer Ware, die beanstandet wird, muss aufbewahrt und umgehend an uns übergeben werden.

6. Zahlungsbedingungen 
Die Zahlung ist netto ohne jeden Abzug bis zur jeweiligen Zahlungsfrist, die auf der Rechnung vermerkt ist, zu leisten. Schecks und Banklastschriften gelten erst nach ihrer Einlösung und Gutschrift auf unserem Bankkonto als Zahlung.

Bei Überschreiten des vereinbarten Zahlungszieles tritt ohne Weiteres Verzug ein. In diesem Fall sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen LZB-Diskont zu berechnen und weitere Lieferungen nur noch gegen Barzahlung durchzuführen.

Wird bei Zahlungsverzug des Bestellers, Käufers etc. ein Inkassobüro mit der Forderungseinziehung beauftragt, so hat der Besteller, Käufer etc. die aus der Beauftragung entstehenden Inkassokosten, mit Ausnahme der Erfolgsprovision, zu tragen.

7. Gefahrenübergang
Die Gefahr geht über:

7.1. Bei Anlieferung durch unsere Fahrzeuge mit der Übergabe am Bestimmungsort.
7.2. Bei Abholung durch den Kunden oder in seinem Auftrag fahrende Fahrzeuge, wenn sie die Ware unseren Lagerraum bzw. unsere Laderampe verlassen hat.

8. Leihgegenstände
Die dem Kunden überlassenen Leihgegenstände (Paletten, Kühl- und Tiefkühlmöbel, Verkaufsgeräte, Werbemittel etc.) verbleiben auch bei Stellung von Sicherheiten in unserem Eigentum.
Der Kunde hat die Leihgegenstände nach zweckbestimmtem Gebrauch unverzüglich an uns in gereinigtem Zustand herauszugeben.

Die Leihgegenstände sind durch uns während der Leihzeit nicht versichert.

9. Nichtigkeitsklausel
Sollten einzelne Bestimmungen der Vereinbarungen zwischen uns und unserem Kunden unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, so werden die übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.

10. Erfüllungsort
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Bretnig-Hauswalde.

11. Gerichtsstand
Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus den o.g. Vereinbarungen oder in Zusammenhang mit diesen ergeben, gilt Kamenz.